Nach Treffen mit Scholz formuliert klare Erwartungen an den Kanzler

Bei Ministerpräsidentenkonferenz

Nach Treffen mit Scholz formuliert klare Erwartungen an den Kanzler

Heute, 20.06.2024 | 23:08

Rhein: Voraussetzung für Abschiebung in weitere Länder zügig schaffen

23.05 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) hat den Bund aufgefordert, zügig die Voraussetzungen für die geplanten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu schaffen. Die Länder begrüßten die Ankündigung des Bundeskanzlers…