Schweizer Parteien sprechen sich für Hamas-Verbot aus

Die Parteien waren sich in der am Dienstag ablaufenden Vernehmlassung einig: Sie wollen die Hamas als Terror-Organisation verbieten. Das soll Finanzierungs- und Propagandamassnahmen in der Schweiz verhindern.

Betroffen vom Verbot wären neben der Hamas auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen. Die SVP möchte allerdings auch noch generell Organisationen verbieten, die identisch wie die Hamas handeln.

Die SP verlangte ein Mitsprachrecht für das Parlament, wenn der Bundesrat mit der Hamas verwandte…